ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Webshop (AGB)
(Stand: 10.2024)
1. Geltungsbereich der AGB
1.1
Diese Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung gelten stets und ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Webshop-Sortiment der UTT Technology GmbH (UTT) unter eu.tilta.com.
1.2
Abweichende, entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten in keinem Fall, es sei denn, UTT stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von UTT maßgebend.
1.3
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung geltend daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Angaben zur Anbieterin/ Definitionen
2.1
Anbieterin: UTT Technology GmbH
Anschrift: Lise-Meinter-Allee 13, D-44801 Bochum
Registergericht: Amtsgericht Bochum
Registernummer: HRB 21934
Geschäftsführer: Huang Wang
Ust.-ID: DE370356389
2.2
Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend (d.h. zu mehr als 50 %) weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Bestellablauf und Vertragsschluss/ Vertragssprache
3.1
Der Kunde kann aus dem Sortiment von UTT im Web-Shop unter eu.tilta.com ein oder mehrere Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Hat der Kunde alle Produkte gesammelt, die er bestellen möchte, bestätigt er dies im Warenkorb mit dem Button „weiter zur Kasse“.
Der Kunde hat nun die Wahl, ob er die Bestellung als sogenannter Gast, also ohne Registrierung, durchführen möchte oder ein Kundenkonto zu eröffnen bzw. sich in ein bestehendes Kundenkonto einzuloggen. Sofern der Kunde die
Bestellung als Gast durchführt, hat er die Rechnungsdetails in der Eingabemaske anzugeben.
Im Anschluss muss der Kunde die Zahlungsart auswählen. Dabei kann er jeweils aus den ihm angezeigten Zahlarten auswählen.
Sodann erhält der Kunde nochmals eine Zusammenfassung der gesamten Bestellung. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er schließlich ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit einsehen und etwaige Eingabefehler ändern oder den Bestellvorgang sogar ganz abbrechen.
Das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss kann der Kunde nur abgeben, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
3.2
UTT wird daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zuschicken, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei UTT eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung von UTT zustande, die per E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versandt wird.
3.3
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4. Warenverfügbarkeit/ Lieferbedingungen
4.1
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt UTT dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird UTT keine Annahmeerklärung abgeben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall dann nicht zustande.
4.2
Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt UTT dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung per E-Mail mit.
Bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch UTT berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich diesem erstatten.
4.3
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
Das Versandrisiko trägt UTT, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Ist der Kunde Unternehmer, trägt hingegen er das Versandrisiko.
4.4
Die Lieferung der Waren erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Logistikdienstleister und ausschließlich an die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift. Der Kunde ist mit einer Ersatzzustellung an Haushaltsangehörige und Nachbarn einverstanden.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: UTT liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der europäischen Union haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
Derzeit erfolgt die Auslieferung der Waren über die Logistikanbieter DHL auf Grundlage ihrer Bedingungen. UTT behält sich aber das Recht vor, jederzeit anderweitige Dienstanbieter einzuschalten.
4.5
Die voraussichtliche Lieferzeit für die Ware wird in dem Warenangebot von UTT konkret angegeben.
Die Lieferzeit beginnt bei Zahlung mittels Vorkasse an dem Folgetag der Zahlungsanweisung an das Kreditinstitut. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Vertragsschluss. Die Frist endet jeweils mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Ist dies ein Sonn- oder am Lieferort ein gesetzlich anerkannter Feiertag, tritt an die Stelle des Tages der nächste Werktag.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von UTT.
5.2
UTT behält sich bei einem Zahlungsverzug des Kunden vor, weitere Bestellungen des Kunden nicht anzunehmen.
6.Preise und Versandkosten
6.1
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2
Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor dem den Bestellvorgang abschließenden Button entsprechend bekannt gegeben und sind vom Kunden zu tragen.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1
Der Kunde kann die Zahlung mit den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten vornehmen. Derzeit ist dies per Kreditkarte (Mastercard und Visa), Vorkasse oder PayPal möglich. UTT behält sich vor, die Auswahl der Zahlungsarten zu beschränken.
7.2
Für die Zahlung mit PayPal ist eine Registrierung beim Online-Anbieter PayPal sowie die Anmeldung im PayPal-Konto erforderlich (E-Mail, Kennwort). Der Kaufbetrag wird dem Konto von UTT gutgeschrieben, sobald der Kunde die Zahlung autorisiert. Weitere Informationen finden sich unter:
7.3
Bei Zahlung mittels Vorkasse erfolgt eine Bearbeitung der Bestellung erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag auf dem Konto von UTT gutgeschrieben worden ist. Die insoweit bestellte Ware wird für einen Zeitraum von zehn Kalendertagen ab dem jeweiligen Vertragsschluss von UTT für den Kunde reserviert. Sollte nach Ablauf der Reservierungsfrist der Zahlungseingang nicht erfolgt sein, behält sich UTT das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
8. Mängelansprüche des Kunden (Gewährleistung)
8.1
UTT haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2
Sollten beim Kunden Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, wird gebeten, dieses unmittelbar beim Zusteller zu beanstanden und UTT ebenfalls darüber zu informieren. Eine Verpflichtung hierzu besteht für den Kunden nicht. Auswirkungen auf Gewährleistungsrechte des Kunden hat eine Nichtbeanstandung und unterbliebene Meldung an UTT ebenfalls nicht.
9. Widerrufsrecht
9.1
Nachfolgendes Widerrufsrecht gilt nur für Kunden, die als Verbraucher (vgl. zur Definition Ziffer 2.2) den Vertrag mit UTT geschlossen haben:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(UTT Technology GmbH,
Lise-Meinter-Allee 13, D-44801 Bochum,
Telefon 0234-79449565,
E-Mail: info@tilta.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
UTT Technology GmbH,
Lise-Meinter-Allee 13, D-44801 Bochum;
E-Mail: info@tilta.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Hinweise zur Datenverarbeitung/ Speicherung des Vertragstextes
10.1
UTT verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. UTT beachtet dabei die jeweils aktuell gültigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Ohne Einwilligung des Kunden wird UTT Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der UTT als Verantwortliche unterliegt. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, die unter [Hyperlink einfügen], abgerufen werden kann, zu finden.
10.2
Der Vertragstext wird von UTT nicht gespeichert und ist für den Kunde nicht zugänglich. UTT sendet dem Kunde jedoch nach Vertragsabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu.
11. Rechtswahl/ Gerichtsstand
11.1
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und anderer Einheitsrechte.
Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, welche ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, als das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 5 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
11.2
Sofern es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher (vgl. Ziffer 2.2.), sondern um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und UTT in Bochum, Deutschland.
11.3
Hat der Kunde, der kein Kaufmann ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland oder ist sein Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand ebenfalls Bochum.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
12.2
UTT ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach VSBG teilzunehmen.
12.3
UTT unterwirf sich keinen Verhaltenskodizes.
12.4
Sollte eine dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder sollte sich eine Lücke in diesen Bestimmungen herausstellen, wird da-durch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleibt davon unberührt.